Papier "Thesen zur Bildungsreform im Interesse der Mehrheit"
Reformschwerpunkte in den einzelnen Bereichen des Bildungssystems
Horst Peter
(1) Angesichts der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen insbesondere Seit dem Ende der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist ein Reformstau großen Ausmaßes aufgelaufen, der alle Bereiche des Bildungssystems betrifft. Gleichzeitig mit den ökonomischen Trends der Globalisierung, dem Vordringen der Informations- und Kommunikationstechniken als neuer Schlüsseltechnologie, der Spaltung der Industriegesellschaften in arm und reich, der Dominanz betriebswirtschaftlicher Fragestellungen für ganze Volkswirtschaften, dem Trend der Naturzerstörung setzt sich ein Wertewandel durch, der Solidarität zugunsten einer individualistischen Leistungsorientierung zurückdrängt.
(2) Zeichen des Reformstaus sind die unverbunden die Öffentlichkeit erreichenden bildungspolitischen Einzelprobleme und angeblichen Patentrezepte: Rückfall des Qualifikationsniveaus der deutschen SchülerInnen im internationalen Vergleich, Abitur nach der Klasse 12, Bedeutungsverlust der traditionellen Schulfächer, Bedeutungszuwachs für Projektlernen, Studienzeitverkürzung, Auswahl der Studenten durch die Hochschulen, Studiengebühren, fehlende Berufsperspektiven, Krise des Dualen Ausbildungssystems, Gewalt an Schulen, Schulen ans Netz, Kindergartenplatz für jedes Kind, Öffentliche Armut, Kritik der Wirtschaft an schulischen Qualifikationen, Öffnungen von Schule, Schlüsselqualifikationen, Privatisierung des Bildungsanspruchs, Privatisierung des Ausbildungs- und Studienplatzrisikos, Autonomie und Wettbewerb von Schulen, Budgetierung und Sponsoring, bis hin zu Entstaatlichung des Bildungswesens.
(3) Hinter dem Nebel der Einzelprobleme und der verwirrenden Vielfalt von scheinbaren Lösungen kristallisiert sich eine stark - von ökonomischen Interessen und der angeblichen Armut der öffentlichen Kassen geleitet - technisch-bürokratische Effizienzreform als Grundrichtung der aufbrechenden Bildungsreformdiskussion heraus, die auf marktvermittelte Interessen von Eliten hinausläuft. Diese Grundrichtung mit der Bedeutung eines Paradigmenwechsels ist nicht ohne Attraktivität für alle, die antiquierte konservative Verkrustungen im Bildungswesen, die vor allem die Ursache der spezifischen bildungspolitischen Problemlagen sind, überwinden wollen. Auch muß konstatiert werden, daß die Individualität als Grundwert sich in den Entstaatlichungs- und Deregulierungsansätzen dieser Reform wiederfindet. Allerdings besteht die Gefahr, daß die den dargestellten ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen entgegenstehenden Bildungsinteressen der Mehrheit, die auf solidarisch-kooperative Veränderungsansätze angewiesen sind, auf der Strecke bleiben.
(4) Deshalb wird es darauf ankommen, den Bildungserwerb für die Mehrheit auf dem höchsten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse als Priorität der Bildungsreformdiskussion einzufordern. Dazu gehört es auch, die Prinzipien der Bildungsreformdebatte der 60er und 70er Jahre wie die Entfaltung der vollen Personalität, den Zusammenhang von Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Tätigkeit, das Verständnis von Arbeit als ganzheitlicher gesellschafflich/ökologischer Tätigkeit, befreit von den Zwängen kapitalistisch verfaßter Erwerbsarbeit als Referenzrahmen für die neue Reformdebatte zu reklamieren und die Sicht der Arbeitnehmerinnen und Gewerkschaften in die Debatte einzubringen. Bestimmend bleiben muß der immanent im Bildungswesen angelegte Trennungszusammenhang von individueller Entfaltung, der Fähigkeiten des Einzelnen und deren Unterstützung durch die Gesellschaft einerseits und dem Anspruch der Gesellschaft, die Entwicklung der Gesellschaft im Bildungswesen mitzugestalten als Gegenposition zu dem Trend die individuelle Entfaltung der Fähigkeiten über den Leisten der Verwertbarkeit im Arbeitsprozeß zu schlagen und die Bildungspolitik für den Standortwettbewerb zu funktionalisieren. Bildungspolitik muß deshalb als Gesellschaftspolitik und auch als Sozialpolitik und nicht nur als Wirtschafts- und technokratische Innovationspolitik verstanden werden, die sich der Priorität der Deregulierung unterordnet.
(5) Ein Defizit der sich anbahnenden Reformdebatte ist, daß im politisch-staatlichen Bereich die Diskussion darunter leidet, daß keine Verknüpfung zwischen den Ebenen und Teilbereichen des Bildungssystems von der Erstsozialisation über vorschulische und schulische Sozialisation, den Übergang von Schule zu Beruf und Arbeit, wissenschaftliche Ausbildung, Weiterbildung und Erwachsenenbildung besteht. Während sich seitens des Kapitals eine zusammenhängende Strategie abzeichnet fehlt eine Debatte zu Fragen von Bildung, Lernen, Ausbildung, Weiterbildung im Kontext einer sozialen, ökologischen und demokratischen Gesellschaftsreform als Gegenbild. Das ist etwas anderes als in den verschiedenen Bereichen des Bildungssystems Angriffe abzuwehren. Von besonderer Bedeutung für eine Gesamtstrategie werden die Bereiche des Bildungssystems mit den stabilsten politischen lnterventionsmöglichkeiten sein, die durch Übertragungen aus den wirtschaftsnäheren Bereichen in der Gefahr sind, ausgehöhlt zu werden. Am deutlichsten ist dieser Paradigmenwechsel deshalb im Weiterbildungsbereich vorangekommen, aber er wird alle Bereiche des Bildungssystems erfassen.
(6.1) Der gesetzlich verankerte Anspruch auf einen Kindergartenplatz ist permanent in seiner Realisierung gefährdet durch die zunehmende politisch verursachte Zerrüttung der Gemeindefinanzen. Deshalb wird an dieser Stelle der Zusammenhang von Bildungsreform und neoliberaler Politik der Zurückführung der Staatsfinanzen besonders deutlich Staatliche Bildungspolitik hängt eng damit zusammen, die notwendigen Finanztransfers zu sichern. Die Verwirklichung des Rechts auf einen Kindergartenplatz ist Voraussetzung für frauenpolitisch begründete Arbeits-, Sozial- und Familienpolitik.
(6.2) Schule in der Demokratie muß demokratische Schule sein. So war die Bildungsreformdebatte der 70er Jahre stets im Kontext von Willy Brandts ,,Mehr Demokratie wagen" zu sehen. Unverzichtbare Rahmenbedingung für demokratische Schule ist deshalb die Forderung nach gleichem Recht auf Bildung für alle und Chancengleichheit beim Zugang zu allen Teilen des Bildungssystems.
Angesichts der "ökonomischen Entwicklung, von Massen- und Dauerarbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung immer größerer Bevölkerungsteile stehen gleiche Bildungschancen für alle nur noch auf dem Papier. Der Geldbeutel des Vaters entscheidet mehr über Schule, Bildung, Ausbildung und Beruf als die Begabung. In Zeiten der Privatisierung sozialer Risiken und der Durchsetzung sozialer Rechte ist es nur konsequent, wenn es in der Debatte auch Rufe nach der Teilprivatisierung des Schulsystems gibt. Die Gegenposition muß Bildungsreform als Teil der Weiterentwicklung des Sozialstaates einfordern.
Ebenso unverzichtbar ist es, daß die Schule die SchülerInnen befähigen hilft, an der Gestaltung der Zukunft mitzuwirken. Dazu ist die Perspektive der sozialen und ökologischen nachhaltigen Entwicklung im globalen Maßstab als Orientierung zu gewinnen. Dazu ist Handlungs-, Komplexitäts-, Innovations- und Sozialkompetenz des Einzelnen und Veränderungskompetenz der Gesellschaft erforderlich. Der bewußte Umgang mit Informationen ist dazu Voraussetzung. Deshalb ist Bildungsreform ein Teil von Zukunftspolitik.
Demokratische Schule muß gesellschaftliche Ressourcen effizient und produktiv einsetzen. Deshalb ist Bildungsreform stets Teil von Verwaltungsreform. Erst in diesem Kontext gewinnen Reformansätze wie autonome Schule, Entwicklung von Schulprogramm und Schulprofil, Reform der Schulverwaltung vom Aufsichtssystem zum Unterstützungssystem, Selbstevaluation, Budgetierung und Öffnung der Schulen in die Gesellschaft ihre reformerische Qualität, auch als Basis für einen bildungspolitischen Klassenkompromiß. Allerdings besteht immer die Gefahr, daß Selbständigkeit der Schulen ökonomische Ungleichheiten erzeugt. So sind in den USA ,,elementary scholl" und ,,Highschool" so gut, wie es die jeweilige Finanzausstattung erlaubt.
(6.3) Die Einbruchstelle in den durch den staatlichen Bildungsauftrag grundgesetzlich geschützten Bildungsbereich liegt bei der die Bildung und die berufliche Qualifizierung zusammenführenden Phase des Übergangs von Schule und Beruf. Kritik seitens der Organisationen der Wirtschaft an der Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger versucht die Inhalte des Lernens in den allgemeinbildenden Schulen für Ausbildung und Berufspraxis zu funktionalisieren. In diesem Zusammenhang sind auch die Versuche der Wirtschaft zu bewerten, über die von den Arbeitgeberverbänden getragenen Arbeitskreise ,,Schule und Wirtschaft" die Inhalte des Faches Arbeitslehre interessenbezogen zu beeinflussen. Das wiegt um so schwerer, da in diesem Bereich keine gewerkschaftliche Strategie zu erkennen ist.
Die Vorwürfe an die beruflichen Schulen, sie hielten die Auszubildenden zu lange von den Betrieben fern und bildeten in den allgemeinen Fächern zudem noch falsch aus, liegen auf der gleichen Linie.
Alternativ wird von Teilen der Wirtschaft versucht, den konkreten eigenen Bedarf an hochqualifizierten Mitarbeiterinnen über Berufsakademien, Trainee-Programme oder durch institutionalisierten Lernortverbund mit Integration der beruflichen Schulen in die Arbeit zu sichern und die erforderlichen Qualifikationen selbst zu definieren. Damit wird die inhaltliche Ausfüllung des Qualifikations- und Leistungsbegriff zum Problem. Dabei wird tendenziell die Finanzierung auch dieser Aktivitäten mit öffentlichen Geldern angestrebt. Die Reformaspekte werden in diesem Bereich an den Forderungen nach Kooperationen und private-public-partnerships festgemacht. Eine Gegenposition sollte die wichtigen Errungenschaften des Berufsbildungsgesetzes als Bedingungen in die Diskussion einbringen: Die Mitbestimmungsfähigkeit der Ausbildungsordnungen und Berufsbilder sowie der Ausbildereignungsverordnung; die Ausbildungsvergütung für die Auszubildenden. Dazu gehört auch die Errungenschaft, daß sich die Länge von Ausbildung an dem Auftrag ausrichtet, einen allgemeinen gesellschaftlichen Bildungsauftrag zu erfüllen.
Außerdem ist das Instrument der Umlagefinanzierung als strategischer Hebel zur Anbindung der Wirtschaft an die Verantwortlichkeit für die Berufsausbildung unverzichtbar. Das ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, daß bereits jetzt, wenn man Mittel aus allen öffentlichen Kassen einbezieht, 70 % der Berufsausbildung öffentlich finanziert wird.
An die Umlagefinanzierung können geknüpft werden Finanzierungsmodelle, die verschiedene Finanzströme regional verbinden. Dazu wären auch Mittel nach dem Arbeitsförderungsgesetz wie ausbildungsbegleitende Hilfen einzubeziehen. Der Reformansatz wäre die Bildung von Regionalfonds.
Unter diesen Voraussetzungen wäre auch eine bessere Integration der Weiterbildung denkbar. Ein besonderer Reformpunkt muß aus Arbeitnehmerlnnensicht die Überwindung von Sackgassen in der Ausbildung und die Durchlässigkeit bis hin zu den Hochschulen sein.
(6.4) Noch ungeschützter gegenüber einem grundsätzlichen Paradigmenwechsel ist vor dem Hintergrund öffentlicher Armut der Weiterbildungssektor.
Dabei zeichnet sich seitens der Bundesregierung eine Hinwendung zur privaten individuellen Verantwortlichkeit für die Weiterbildung und ein Verlassen institutionalisierter Lernprozesse ab. Unter der ordnungspolitischen Präferenz für das Prinzip der Subsidiarität soll Lernen im sozialen Umfeld gefördert werden, das Erhalt und Entwicklung von Humanressourcen auch außerhalb des Arbeitsprozesses ermöglicht. Dabei treten Weiterbildungsträger, die Qualitätsnormen orientiert an Lernmodulen erfüllen, als Dienstleister miteinander auf einem Weiterbildungsmarkt in Wettbewerb.
Auf der Strecke bleiben die Ansätze der Erwachsenenbildung, die sich an den Zusammenhängen von Bildung - Arbeit - Leben und damit allgemeinen Zielen auch der politischen Bildung orientieren. Gleichzeitig bleiben tendenziell die ohnehin benachteiligten sozialen Schichten - sei es wegen unzureichender Motivation, sei es wegen unzureichenden Zugangsmöglichkeiten oder fehlender Mittel - von Weiterbildung ausgeschlossen. Diese Grundkontroverse zwischen Deregulierung und Reinstitutionalisierung des Bildungswesens stellt sich im Feld der Weiterbildung am radikalsten.
(6.5) Auch bei den Hochschulen steht das Thema Reform oben an: die Kapitalseite versucht den Forschungsbereich für ökonomische Interessen zu funktionalisieren und den Bereich der Lehre den eigenen Qualifikationsbedürfnissen anzupassen.
Rüttgers hat seine Ziele zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) mit den Schlagworten ,,Deregulierung, Leistungsanreize, Wettbewerb und Differenzierung" vorgegeben. Leistungsprofile sollen entwickelt und Kompetenzzentren errichtet werden, und selbstverständlich müssen sich die Hochschulen einen Teil ihrer StudentInnen selber aussuchen können. Zwar soll die Hochschule für alle offen bleiben, aber es sollen ,,Orientierungshilfen" durch Leistungskontrollen gegeben werden, Im Klartext: die Zwischenprüfungen werden verschärft, bis hin zur Zwangsexmatrikulation. Weiter sollen Regelstudienzeiten verkürzt, eine weitgehende Personalautonomie gewährt werden und die Wirtschaftsführung der Hochschule nach kaufmännischen Grundsätzen erfolgen. Auch hier wird die Forderung nach Sponsoring und Drittmitteln erhoben. Konsequenterweise zieht sich der Bund immer weiter aus der Hochschulfinanzierung heraus, und somit fordern die Länder weitergehende Gestaltungsspielräume, Während Kanzler Kohl von einer Akademisierung der Gesellschaft" spricht, degeneriert die Universität immer mehr zu einem Zulieferbetrieb der Wirtschaft und dort im besonderen der technischen Industrie.
Geisteswissenschaften fallen immer mehr unter den Tisch, da eine Leistungskontrolle durch in Zahlen meßbare Ergebnisse nicht möglich ist. Ganze Fachbereiche stehen so zur Disposition, Als Folge des finanziellen Dilemmas steht auch das Thema Studiengebühren, ebenso wie Kürzungen beim BAFÖG auf den Tagesordnungen. So sollen weitere Kosten auf die Auszubildenden abgewälzt werden. Das BAFOG z. B. ist dabei ,,sich selber abzuschaffen", und das finanzielle Risiko, ein Studium aufzunehmen, wird immer größer. Allein die Diskussion um die Verzinsung des BAFÖG hatte eine abschreckende Wirkung, und die Anzahl der Anträge ging zurück.
Die Studien- aber auch die Forschungsbedingungen werden immer schlechter; im Gegenzug werden immer kürzere und effizientere Studienzeiten gefordert. So kommt auch immer wieder in der Diskussion um die Effizienz der Hochschulen die Forderung nach dem angloamerikanischen System auf. Doch wird dabei vergessen, daß sich das Modell nicht einfach auf unser System übertragen läßt, da hinter diesem Modell auch eine andere gesellschaftliche Entwicklung steht. Die GRÜNEN haben mit dem ,,Berninger-Papier" gleichermaßen den Weg, der von der Regierungskoalition vorgegeben wurde, eingeschlagen. Es ist ein Weg zurück zur ,,Elitediskussion".
Dagegen gestellt werden muß eine an Gleichheit der Bildungschancen und einem emanzipatorischen Bildungsbegriff ansetzende, die soziale Situation der Studierenden einbeziehende demokratische Alternative
(7) Bildungsreform im Interesse der Mehrheit bedarf gesamtgesellschaftlicher finanzieller Prioritätensetzungen, damit Bildungspolitik nicht Mängelverwaltung bleibt. Dabei geht es um haushaltspolitische Prioritätensetzungen auf allen politischen Ebenen, aber auch um Verwaltungsreformen, die die Verknüpfung unterschiedlicher Finanzströme ermöglichen. Außerdem ist die Forderung nach Bildungstransfers als Teil eines neu zu knüpfenden Generationenvertrags in die Debatte zu bringen.
Und schließlich geht es um die Neuordnung der Kompetenzen in der derzeitigen Bildungsvielfalt. Ein Schritt könnte die Neueinrichtung der institutionalisierten gemeinsamen Bildungsplanung durch einen Bildungsrat sein. Zielsetzung ist ein neuer Bildungsgesamtplan.