Politik aktuell

19. Januar 2000 (Berlin) - Das rot-grüne Bundeskabinett beschließt die Neufassung der "Politischen Grundsätze" für den Rüstungsexport. Die bisherigen "Grundsätze" aus dem Jahr 1982 waren noch von der sozial-liberalen Koalition beschlossen worden. Die Kohl-Regierung hatte in ihren 16 Jahren eine Neufassung nicht für erforderlich gehalten und machte im Zweifel ohnehin, was sie wollte, bzw. einzelne ihrer Akteure für nützlich hielten (siehe die Geldkoffer des Waffenhändlers Schreiber). Die SPD-Bundestagsfraktion meint nun, die alten sozial-liberalen Richtlinien seien "hinter der politischen Entwicklung zurückgeblieben". Eine klare Richtung weisen die neuen Richtlinien allerdings nicht. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt stattdessen die "gelungene Balance zwischen der Notwendigkeit, Waffenexporte unter Menschenrechtskriterien wirksam zu überprüfen und dem ausgeprägten deutschen Interesse, auch in Zukunft besonders im europäischen Maßstab kooperationsfähig in der Rüstungszusammenarbeit zu bleiben." Hier ist der vollständige Text der "Politischen Grundsätze".

11. Oktober 1999 (Berlin) - Streit in der SPD über die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf große Privatvermögen bzw. eine "Vermögensabgabe". Der vom SPD-Parteivorstand verabschiedete Leitantrag für den Bundesparteitag der SPD im Dezember 1999 in Berlin macht hierzu nur Andeutungen und keine klare Aussage.

3. - 9. Oktober 1999 (Hamburg) - Der 19. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall hät eine Reform des Steuersystems für "unverzichtbar", die "insbesondere hohe Geldvermögen sowie ausgewiesene und entnommene Gewinne wieder stärker in die Finanzierung des Sozialstaates einbezieht". (Entschließung 4) Ausdrücklich gefordert wird eine europaweit harmonisierte Zinsbesteuerung und national die Wiedereinführung der Vermögensteuer für hohe Privatvermögen. (Entschließung 2)

1. Juli 1999 (Hessen) - Vor dem Hintergrund und nach dem Krieg im Kosovo/gegen Jugoslawien verstärkt sich der Richtungsstreit unter den Grünen. Unter dem Titel "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine zweite Chance verdient!" veröffentlichen jüngere Grüne - vorwiegend aus dem Landesverband Hessen - ein Papier, in dem sie "für eine klare, machtbewußte, pragmatische Positionierung, aber auch für eine teilweise Auswechslung der Mitgliedschaft" eintreten. Die grüne Programmatik soll entrümpelt und - in einer "klaren Kampfansage an die FDP" - "das brachliegende geistige Erbe des verantwortungsvollen Liberalismus" aufgenommen und "mit dem Eintreten für Ökologie und Generationengerechtigkeit" verbunden werden.

8. Juni 1999 (London) - Tony Blair und Gerhard Schröder stellen auf der Basis von "Neuer Mitte" (SPD) und "Drittem Weg" (New Labour) das sog. Schröder/Blair-Papier "Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten" vor. Sie wollen der europäischen Sozialdemokratie einen Anstoß zur "Modernisierung" und dafür geben, "die historische Chance der Erneuerung" zu nutzen. Dies soll durch "die neue angebotsorientierte Agenda der Linken" bewerkstelligt werden.

10. November 1998 (Bonn) - Der von der rot-grünen Koalition am 27.10.1998 gewählte neue Bundeskanzler, Gerhard Schröder, verliest die Regierungserklärung.

21. Oktober 1998 (Bonn) - Soeben wurde die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen für die neue Wahlperiode des Deutschen Bundestags unterschrieben. Die Vereinbarung enthält sowohl inhaltliche als auch personelle Festlegungen für die Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen. Unter anderem erhalten die Grünen das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung des 1999 freiwerdenden Postens eines Kommissars in der Europäischen Kommission.